§ 49b § 49b*) Überprüfung von Energieausweisen und Inspektionsberichten

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Baugesetz 8. Abschnitt*) Datenverarbeitung, Kontroll- und Informationspflichten der Landesregierung, Vorbildwirkung § 49b

BauG.

In Kraft seit 01. Januar 2023

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(1) Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der Vorgaben nach Anhang II (Option a) der Richtlinie 2010/31/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/844 stichprobenhaft zu überprüfen:

a) Energieausweise, die in der Energieausweisdatenbank (§ 21a) registriert wurden;

b) Inspektionsberichte über Heizungs- und Klimaanlagen, die aufgrund einer Verordnung nach § 15 Abs. 4 erstellt wurden.

(2) Die Landesregierung kann mit der Überprüfung nach Abs. 1 geeignete und nach bundesrechtlichen Vorschriften befugte Personen beauftragen; diese sind dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden.

(3) Die Aussteller von Energieausweisen und Inspektionsberichten, die Eigentümer der Gebäude oder Nutzungseinheiten, auf die sich der Energieausweis bezieht, und die Verfügungsberechtigten der betreffenden Heizungs- und Klimaanlagen haben den von der Landesregierung beauftragten Organen sowie den zugezogenen Sachverständigen auf Verlangen die zur Überprüfung der Energieausweise und Inspektionsberichte erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der § 38 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 22/2014, 41/2022