§ 25 § 25*) Ermittlungsverfahren
In Kraft seit 01. Januar 2023
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BauG.
BauG.
RISGliederung
5. Abschnitt Baubewilligungsverfahren und Anzeigeverfahren
3. Unterabschnitt Baubewilligungsverfahren § 23*) Vorprüfung
§ 25 § 25*) Ermittlungsverfahren
BauG.
Gliederung
5. Abschnitt Baubewilligungsverfahren und Anzeigeverfahren
3. Unterabschnitt Baubewilligungsverfahren § 23*) Vorprüfung
§ 25 § 25*) Ermittlungsverfahren
(1) Nachbarn, die dem Bauvorhaben zustimmen, sind ab Zustimmung nicht mehr Parteien des Verfahrens. Die Zustimmung hat durch schriftliche Erklärung auf den Plänen (§ 24 Abs. 3 lit. b) zu erfolgen. Die Zustimmung ist ab ihrem Einlangen bei der Behörde unwiderruflich.
(2) Wenn eine mündliche Verhandlung mit Augenschein durchgeführt werden soll, hat der Bauwerber bis zur mündlichen Verhandlung die Gebäudeecken in der Natur darzustellen und die Baugrundstücksgrenzen kenntlich zu machen. Zusätzlich sind die Geschoss- und Traufenhöhe sowie die Dachneigung in der Natur darzustellen, wenn das Gebäude an einer Stelle mehr als 16 m hoch ist, wenn eine Abstandsnachsicht gemäß § 7 zugelassen werden soll oder wenn es die Behörde verlangt.
(3) Wenn dem Bauantrag Bestätigungen von gewerberechtlich oder nach dem Ziviltechnikergesetz befugten Personen angeschlossen sind, aus denen hervorgeht, dass das Bauvorhaben näher angeführten bautechnischen Vorschriften im Hinblick auf die Interessen der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit, des Brandschutzes, der Hygiene, der Gesundheit und des Umweltschutzes, der Nutzungssicherheit, des Schallschutzes, der Energieeinsparung und des Wärmeschutzes unter Berücksichtigung der Nutzung erneuerbarer Energien, des Verkehrs sowie der barrierefreien Gestaltung oder im Hinblick auf sonstige Anforderungen, soweit sich diese aus dem Recht der Europäischen Union ergeben, entspricht, kann die Behörde auf die Einholung entsprechender Gutachten verzichten, wenn nicht im Verfahren Zweifel an der Richtigkeit dieser Bestätigungen auftreten. Bei Bauvorhaben betreffend Gebäude mit besonderem Brandsicherheitsrisiko (§ 48a Abs. 1 und 4) kann auf brandschutztechnische Gutachten nicht verzichtet werden.
*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 41/2022
§ 55 BauG. · BauG. · Baugesetz
§ 55 *) Strafen
…nicht erfüllt; e) die Inanspruchnahme eines Grundstückes oder Bauwerkes entgegen § 14 Abs. 1 und 2 verweigert; f) eine unrichtige Bestätigung nach den §§ 25 Abs. 3 oder 32 Abs. 4 oder einen falschen Befund nach den §§ 29 Abs. 6 erster Satz oder 37 Abs. 2 abgibt; g…
§ 32 4. Unterabschnitt Anzeigeverfahren *) Bauanzeige
…sich trotz ursprünglich gegenteiliger Mitteilung erst während des Verfahrens herausstellt, dass die antragstellende Person an der elektronischen Zustellung mit Zustellnachweis nicht teilnimmt. (4) Der § 25 Abs. 3 gilt sinngemäß. (5) Die Bauanzeige gilt nur dann als vollständig eingebracht, wenn allfällige von der Behörde gemäß Abs. 3 lit. a oder b…
§ 22 *) Unterfertigung der Pläne und Beschreibungen, Verantwortlichkeit
…der Bauwerber sowie der Verfasser der Pläne und Beschreibungen; b) für die Richtigkeit des Energieausweises nach § 21 Abs. 2 und von Bestätigungen nach § 25 Abs. 3 oder § 32 Abs. 4 der Verfasser des Energieausweises bzw. der Bestätigung. Diese Verantwortlichkeit wird durch die behördliche Bewilligung oder Freigabe und durch…
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