§ 66c Auflösung von Ausschüssen und Abberufung von Mitgliedern

Landesrecht Wien Kundmachungen Wiener Stadtverfassung ERSTES HAUPTSTÜCK WIEN ALS GEMEINDE UND ALS STADT MIT EIGENEM STATUT 2. Abschnitt Organe der Gemeinde 7. Abteilung Von den Ausschüssen und Kommissionen der Bezirksvertretungen § 66c

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In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Auf Antrag des Bezirksvorstehers oder eines Mitgliedes der Bezirksvertretung kann die Bezirksvertretung einen Ausschuss auflösen, der seine Geschäfte nicht ordnungsgemäß besorgt.

(2) Die Bezirksvertretung kann jedes Mitglied (Ersatzmitglied) eines Ausschusses abberufen, das drei aufeinanderfolgenden Ausschußsitzungen unentschuldigt ferngeblieben ist.

(3) In diesen Fällen ist unverzüglich die Neubestellung vorzunehmen.

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