§ 112g Ergebnis und Kundmachung

Landesrecht Wien Kundmachungen Wiener Stadtverfassung ERSTES HAUPTSTÜCK WIEN ALS GEMEINDE UND ALS STADT MIT EIGENEM STATUT 4. Abschnitt Volksbefragung und Volksabstimmung 2. Abteilung Volksabstimmung § 112g

WStV

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Die Annahme ist gegeben, wenn bei einer Beteiligung von wenigstens der Hälfte der nach der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 wahlberechtigten Gemeindemitglieder mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf „ja“ lautet. Das Abstimmungsergebnis ist im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen.

(2) Das Ergebnis der Volksabstimmung ist einem gültig gefaßten Gemeinderatsbeschluß gleichzuhalten und erforderlichenfalls im Sinne des § 28 Abs. 1 und 2 zu vollziehen.

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§ 112g WStVGWO 1996§ 28 Abs. 1 WStV§ 28 Abs. 2 WStV

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