§ 71 § 71

§ 71 Ruster StR 2003 · Ruster StR 2003 · Ruster Stadtrecht 2003

§ 71 Kassenkredite

…§ 71 Kassenkredite (1) Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen des Finanzierungshaushalts des laufenden Haushaltsjahres, ausgenommen sind die im Nachweis der Investitionstätigkeit dargestellten Projekte, kann die Stadt Kassenkredite…

§ 65 Beschlussfassung über den Voranschlag

…bedarf es lediglich eines Beschlusses des Gemeinderats, wenn Änderungen gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr beabsichtigt oder erforderlich sind; 2. die Höhe der erforderlichen Kassenkredite (§ 71); 3. den Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen (§ 69); 4. den Stellenplan und 5. den mittelfristigen Finanzplan (§ 63a). (3) Bei der Beschlussfassung des…

§ 66 Voranschlagsprovisorium

…und die sonstigen Einnahmen der Stadt einzuheben und 3. zur Leistung der Ausgaben nach Z 1 einen Kassenkredit in Anspruch zu nehmen (§ 71). (3) Ist auch nach Ablauf des ersten Viertels des Haushaltsjahres vom Gemeinderat der Voranschlag noch nicht beschlossen, so ist für ein weiteres Vierteljahr Abs. …

§ 95 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Bestimmungen

… 3 und 5, §§ 67, 68 Abs. 2 bis 4, § 69 Abs. 1 und 2, §§ 71, 72 Abs. 1 und 6, § 73 Abs. 3, §§ 74, 75 Abs. 4, § 84 Abs. …

Ruster StR 2003

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