Art. 5 — Insassen von Justizanstalten, Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

Das Bundesministerium für Justiz hat die Vertragsparteien unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald alle Mitteilungen gemäß Art. 3 eingelangt sind.