Art. 3 — Insassen von Justizanstalten, Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium für Justiz, dass die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind, erforderlichenfalls rückwirkend zum 1. Jänner 2005 in Kraft.