§ 1

Landesrecht Salzburg Kundmachungen Aufhebung des Bebauungsplanes der Grundstufe „Taxham-Wals – 24/G1“ sowie des Bebauungsplanes der Aufbaustufe „Bürogebäude Hofer IFA 2/A1“ der Landeshauptstadt Salzburg durch den Verfassungsgerichtshof § 1

In Kraft seit 15. Oktober 2026

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Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. September 2026, V 67-68/2026-9, den Bebauungsplan der Grundstufe „Taxham-Wals – 24/G1“, beschlossen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg am 7. Februar 2024, kundgemacht durch Auflegung zur öffentlichen Einsicht (ABl. der Landeshauptstadt Salzburg Nr. 36/2024), sowie den Bebauungsplan der Aufbaustufe „Bürogebäude Hofer IFA 2/A1“, beschlossen vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Salzburg am 3. Februar 2025, kundgemacht durch Auflegung zur öffentlichen Einsicht (ABl. der Landeshauptstadt Salzburg Nr. 16/2025), als gesetzwidrig aufgehoben.

Verweise

Rückverweise

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vertragsauflösung wegen Ölverlust trotz Verbesserungsbereitschaft des Verkäufers?—OGH Entscheidung

3Ob122/26a20. Juli 2026

…angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: [1] Der Kläger erwarb vom Beklagten, der eine Kraftfahrzeugwerkstatt und in kleinerem Umfang auch einen Fahrzeughandel betreibt, mit Kaufvertrag vom 27. März 2023 einen…