Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2017, V 43/2016-14, die Verordnung des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 28. Dezember 2000, MA I/4-72/1999, mit welcher eine Vorrangregelung verordnet wurde, als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2018 in Kraft.
Das Erkenntnis wurde der NÖ Landesregierung am 6. November 2017 zugestellt.
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