§ 85 Vollstreckung
In Kraft seit 13. August 2003
Up-to-date
§ 85 Vollstreckung — Bgld. GemO 2003
§ 85 Vollstreckung — Bgld. GemO 2003
§ 85 Vollstreckung — Bgld. GemO 2003
(1) Fällige Gemeindeabgaben sowie sonstige Geldleistungen auf Grund von Bescheiden der Gemeindeorgane hat der Bürgermeister nach den für die Einhebung, Einbringung und Sicherung der für öffentliche Abgaben des Landes und der Gemeinden geltenden Vorschriften einzubringen.
(2) Die Verpflichtung zu anderen Leistungen, Duldungen oder Unterlassungen auf Grund von Bescheiden der Gemeindeorgane hat der Bürgermeister nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 selbst zu vollstrecken oder die Bezirkshauptmannschaft um deren Vollstreckung zu ersuchen.
§ 85 Bgld. GemO 2003 · Bgld. GemO 2003 · Burgenländische Gemeindeordnung 2003
§ 85 Vollstreckung
…§ 85 Vollstreckung (1) Fällige Gemeindeabgaben sowie sonstige Geldleistungen auf Grund von Bescheiden der Gemeindeorgane hat der Bürgermeister nach den für die Einhebung, Einbringung und Sicherung der…
§ 58 Eigener Wirkungsbereich
…des übertragenen Wirkungsbereichs bezeichnet sind; 2. die Kundmachung von Verordnungen der Gemeinde in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs (§ 82); 3. die Vollstreckung (§ 85) sowie 4. die Kundmachung einer Verordnung der Aufsichtsbehörde gemäß § 89 Abs. 3.…
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