Ra 2025/19/0474 – VwGH Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pfiel sowie den Hofrat Dr. Chvosta und die Hofrätin Mag. Dr. Pieler als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Klemm, über die Revision der M N, vertreten durch Mag. Stephan Hemetsberger, Rechtsanwalt in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2025, W284 2292607 1/9E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 23. August 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass in Syrien Krieg herrsche.

2 Mit Bescheid vom 19. April 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihr den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).

3 Die gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zulässig sei.

4 Begründend führte es im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht. Ihr drohe weder eine Zwangsverheiratung noch die Gefahr, als alleinstehende Frau in den kurdisch kontrollierten Gebieten verfolgt zu werden.

5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

6 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9 Die Zulässigkeit der Revision begründet die Revisionswerberin mit dem Vorliegen von Verfahrensfehlern. So habe das BVwG seine Ermittlungspflicht verletzt, indem es die Verfolgung der kurdischen Volksgruppe durch das Assad Regime, die syrische Übergangsregierung sowie durch die benachbarte Türkei nicht geprüft habe. Damit sei das BVwG von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gruppenverfolgung abgewichen.

10 Hierbei lässt die Revisionswerberin außer Acht, dass das BVwG nachvollziehbar zu dem Ergebnis kam, dass die Herkunftsregion der Revisionswerberin im Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG unter kurdischer Kontrolle gestanden habe. Die gänzlich unsubstantiierten Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision lassen jegliche konkrete Bezugnahme auf die angefochtene Entscheidung vermissen; sie zeigen fallbezogen nicht auf, dass gegen kurdische Frauen gerichtete Maßnahmen in kurdischen Gebieten eine solche Intensität und ein solches Ausmaß annehmen, dass von einer asylrelevanten Gruppenverfolgung auszugehen wäre (zur Gruppenverfolgung vgl. VwGH 27.9.2023, Ra 2022/19/0100, mwN).

11 Im Übrigen wird in der Zulässigkeitsbegründung auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die Revisionswerberin günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, nicht dargelegt (vgl. VwGH 3.3.2026, Ra 2025/19/0286, mwN).

12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 7. April 2026