Ra 2024/01/0270 – VwGH Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofräte Mag. Brandl und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über die Revision des Ing. J, vertreten durch Mag. Christof Brunner, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 18. Jänner 2024, Zl. 405 12/109/1/20 2024, betreffend Betretungs und Annäherungsverbot nach § 38a SPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Salzburg), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anordnung eines Betretungs und Annäherungsverbotes nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zu näher beziffertem Aufwandersatz und sprach aus, dass eine Revision nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 10. Juni 2024, E 800/2024 7, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B VG zur Entscheidung abtrat.

3 Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist daher nach dem Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten (vgl. im Zusammenhang mit einem Betretungs und Annäherungsverbot nach § 38a SPG etwa VwGH 25.6.2024, Ra 2024/01/0071; 19.3.2025, Ra 2025/01/0052, jeweils mwN).

8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Betretungsverbot (mit dem seit der SPG Novelle BGBl. I Nr. 105/2019 auch ein Annäherungsverbot verbunden ist) an die Voraussetzung geknüpft, dass auf Grund bestimmter Tatsachen (Vorfälle) anzunehmen ist, ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit einer gefährdeten Person stehe bevor. Welche Tatsachen als solche im Sinne des § 38a SPG in Frage kommen, sagt das Gesetz nicht (ausdrücklich). Diese Tatsachen müssen (auf Grund bekannter Vorfälle) die Annahme rechtfertigen, dass plausibel und nachvollziehbar bestimmte künftige Verhaltensweisen zu erwarten sein werden. Auf Grund des sich den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bietenden Gesamtbildes muss mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass ein gefährlicher Angriff im genannten Sinn durch den Gefährder bevorstehe. Dabei (bei dieser Prognose) ist vom Wissensstand des Beamten im Zeitpunkt des Einschreitens auszugehen.

Das Verwaltungsgericht hat somit die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 38a SPG angeordneten Betretungs- und Annäherungsverbots im Sinne einer objektiven ex ante Betrachtung aus dem Blickwinkel der eingeschrittenen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Zeitpunkt ihres Einschreitens zu prüfen. Dabei hat es zu beurteilen, ob die eingeschrittenen Organe entsprechend der dargelegten Grundsätze vertretbar annehmen konnten, dass ein vom Gefährder ausgehender gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevorsteht (vgl. etwa VwGH 9.10.2025, Ra 2024/01/0200, mwN).

9 Ob das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung des sich den eingeschrittenen Polizeibeamten zum Zeitpunkt ihres Einschreitens gebotenen Gesamtbildes unter Berücksichtigung der konkreten Umstände vor der Anordnung des Betretungs und Annäherungsverbotes die Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes beachtet hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls erfolgt durch den Verwaltungsgerichtshof nur dann, wenn die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze und somit der Anwendungsspielraum des Verwaltungsgerichts überschritten werden oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorliegt (vgl. etwa VwGH 25.9.2023, Ro 2022/01/0011, mwN).

10 Ausgehend davon wird mit dem Zulässigkeitsvorbringen, es fehle Rechtsprechung dazu, wie die Polizeibeamten das Gesamtbild und den Wissensstand erhalten sollten, welche Umstände dabei zu berücksichtigen seien und wie konkret es dem Revisionswerber ermöglicht werden müsse, bedeutsame Tatsachen vorzubringen und deren Feststellung zu beantragen, keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG aufgezeigt (vgl. zur grundsätzlich nicht revisiblen Thematisierung von „konkreten Umständen“ des Einzelfalls in derartigen Konstellationen abermals VwGH 19.3.2025, Ra 2025/01/0052, mwN).

11 Das Verwaltungsgericht ist im vorliegenden Fall von den oben dargestellten Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen.

12 Dabei hat das Verwaltungsgericht zutreffend berücksichtigt, dass zusätzliche Ermittlungen durch die einschreitenden Beamten angesichts des Präventionscharakters (eines Betretungsverbotes) nicht zu verlangen waren (vgl. VwGH 10.5.2023, Ra 2023/01/0038, mwN; vgl. dazu auch Löff/Szalkay Totschnig in Thanner/Vogl [Hrsg], SPG Sicherheitspolizeigesetz 3 [2024] § 38a Rn. 3 f).

13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. März 2026