Ra 2023/08/0114 – Vwgh Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der M GmbH, vertreten durch Mag. Horst Winkelmayr, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Porzellangasse 22A/7, der gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2023, W164 2223040 1/21E, betreffend Beitragsnachverrechnung nach dem ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichische Gesundheitskasse), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.

1 Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret tunlichst ziffernmäßig anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, AW 2010/08/0003).

2 Diesen Anforderungen hat die revisionswerbende Partei mit der bloßen Behauptung, sie erleide einen „unverhältnismäßigen Nachteil“ nicht entsprochen. Dem Aufschiebungsbegehren konnte daher nicht stattgegeben werden.

Wien, am 17. August 2023