Ra 2018/19/0635 – Vwgh Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des A, geboren 1996, vertreten durch Mag. Ingeborg Haller, Rechtsanwältin in 5020 Salzburg, Markus-Sittikus-Straße 9/2/7, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2018, Zl. W103 2168811-3/5E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 4. Juli 2018 wurde der dem Revisionswerber zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, die ihm erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gegen den Revisionswerber wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei, die Frist die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt und gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.

2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2018 mit einer Maßgabe als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, die Abschiebung nach Somalia wäre für den Revisionswerber mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.

4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

6 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 20. Dezember 2018