89/12/0011 – VwGH Entscheidung

 Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Seiler und die Hofräte Dr. Herberth und Dr. Germ als Richter, im Beisein der Schriftführerin Kommissär Dr. Janistyn, über die Beschwerde der H R in H, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in Wien I, gegen den Bescheid des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 6. Dezember 1988, Zl. 197.139/13-I/14a/88, betreffend Aufhebung eines Bescheides gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950, zu Recht erkannt:

 Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 9.540,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin steht als Fachlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Höhere Bundeslehranstalt und Bundesfachschule für wirtschaftliche Berufe in Haag.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 1988 erging folgender Spruch:

„Gemäß § 9 (3) des Bundesgesetzes vom 15.7.1965, BGBl. Nr. 244/65, über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, in der derzeit geltenden Fassung, werden Ihnen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen für den Zeitraum des Schuljahres 1988/89 für Ihre Tätigkeit der Leitung der Betriebsküche, längstens jedoch für die Dauer Ihrer Verwendung innerhalb des angeführten Zeitraumes, 2 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III als Nebenleistung in Ihre Lehrverpflichtung eingerechnet.“

Dieser Bescheid enthielt keine Begründung, jedoch die Rechtsmittelbelehrung, es sei kein ordentliches Rechtsmittel „anwendbar“, verbunden mit dem Hinweis nach § 61a AVG 1950.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B VG an den Verwaltungsgerichtshof, die zu Zl. 88/12/0192 protokolliert wurde. Der Bescheid wurde insoweit angefochten, als der Beschwerdeführerin damit für ihre Tätigkeit nicht mehr als zwei Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III nach § 9 Abs. 3 BLVG als Nebenleistung in ihre Lehrverpflichtung eingerechnet wurden.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde ihren Bescheid vom 29. August 1988 betreffend Einrechnung einer Nebenleistung in die Lehrverpflichtung gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 auf. Begründend wird ausgeführt, gemäß § 13 Abs. 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 im Zusammenhalt mit § 68 Abs. 2 AVG 1950 könnten Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen sei, von der obersten Dienstbehörde von Amts wegen aufgehoben oder abgeändert werden. Da die Prüfung der belangten Behörde ergeben habe, daß für die Beurteilung des Sachverhaltes, ob bzw. in welchem zeitlichen Ausmaß die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Leiter der Betriebsküche an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe Haag gemäß § 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer in ihre Lehrverpflichtung eingerechnet werden könne, noch ergänzende Ermittlungen erforderlich seien, sei - da die gegenständliche Aufhebung zu Gunsten der Beschwerdeführerin erfolgt sei - spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit begehrt wird. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht darauf, daß nicht ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 13 DVG und 68 AVG 1950 eine rechtskräftige Entscheidung über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung gemäß § 9 Abs. 3 BLVG aufgehoben werde, durch unrichtige Anwendung dieser Normen verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde und die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift wie im Erkenntnis vom 27. Februar 1989, Zl. 88/12/0201, das im Verfahren zwischen denselben Parteien ergangen ist, erwogen. Zur Begründung genügt es, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG, auf die Gründe dieses Erkenntnisses hinzuweisen.

Der angefochtene Bescheid mußte daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufgehoben werden.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG im Zusammenhalt mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 243/1985.

Wien, am 20. April 1989