88/13/0157 – VwGH Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Hofstätter und die Hofräte Dr. Iro, Dr. Drexler, Dr. Pokorny und Dr. Graf als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Wimmer, über die Beschwerde des A in B, vertreten durch C, Rechtsanwalt in X, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 15. Juni 1988, Zl. GA 5-1810/88, betreffend Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der Lohnsteuerkarte für das Jahr 1987 (außergewöhnliche Belastung), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte die Berücksichtigung eines seiner Tochter gegebenen Heiratsgutes in Höhe von S 200.000,--als außergewöhnliche Belastung durch Eintragung eines entsprechenden Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für das Jahr 1987. Seine Tochter habe am 23. August 1986 geheiratet. Am 1. Hochzeitstag, also am 23. August 1987, habe er ihr das bereits anläßlich der Verehelichung versprochene Heiratsgut ausbezahlt.

Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, daß die Leistung eines Heiratsgutes nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führe, „wenn ein triftiger Grund hiefür vorliegt“. Da bezüglich des hingegebenen Betrages kein Verwendungsnachweis erbracht worden sei, fehle es am Merkmal der Zwangsläufigkeit.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung und brachte vor, daß der Betrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses seiner Tochter und ihres Ehegatten hingegeben worden sei. Der Betrag sei unmittelbar nach Hingabe auf ein Bausparkonto der beiden Eheleute einbezahlt worden. Aus einer vom Beschwerdeführer vorgelegten Bestätigung der Gemeinde W. ging weiters hervor, daß bereits wiederholt um Erteilung einer Baubewilligung angesucht worden sei, diese jedoch mangels Vorliegens eines rechtsgültigen Flächenwidmungsplanes noch nicht habe erteilt werden können.

Die belangte Behörde wies die Berufung ab. Die Hingabe eines Heiratsgutes und die Eheschließung müßten in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen. Dies sei nicht mehr der Fall, wenn zwischen der Eheschließung und der Hingabe des Heiratsgutes ein Zeitraum von einem Jahr liege.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach der zum Zeitpunkt der Eheschließung der Tochter des Beschwerdeführers geltenden Rechtslage war die Hingabe eines Heiratsgutes von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausdrücklich ausgeschlossen (§ 34 Abs. 2 zweiter Satz EStG 1972 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Nr. 587/1983). Mit Erkenntnis vom 16. Juni 1987, G 52/87, hob der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung mit Wirkung ab 6. August 1987 auf (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 1988, Zl. 88/14/0116). Der vom Beschwerdeführer am 23. August 1987 seiner Tochter als Heiratsgut bezahlte Betrag von S 200.000,--war daher grundsätzlich bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung als solche zu berücksichtigen.

Voraussetzung dafür, einen Aufwand als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG vom Einkommen abzuziehen ist u.a., daß der Aufwand dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen ist. Das Merkmal der Zwangsläufigkeit muß aber nicht nur dem Grunde und der Höhe des Aufwandes nach gegeben sein; es darf auch der Aufwand nicht willkürlich in ein anderes Kalenderjahr verlagert werden als jenes, in dem die Zahlung zu leisten gewesen wäre. Der Gerichtshof hat z.B. in seinem Erkenntnis vom 26. September 1985, Zl. 85/14/0030, betreffend Nachzahlung von Unterhaltsleistungen, die Auffassung vertreten, daß Unterhaltszahlungen grundsätzlich nur in jenem Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden können, in dem sie zu leisten waren, nicht aber als Nachzahlung „zusammengeballt“ in einem späteren Kalenderjahr.

Gemäß den §§ 1220 ff ABGB wird das Heiratsgut zum Zeitpunkt der Eheschließung der Tochter fällig (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 1986, Zl. 85/14/0121, und die dort zitierte Vorjudikatur). Ob die Tochter das Geld zu diesem Zeitpunkt dringend zur Deckung eines bestimmten Aufwandes benötigt oder nicht, ist unmaßgeblich.

Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren lediglich auf Umstände hingewiesen, die einer sofortigen Verwendung des Heiratsgutes zur Errichtung eines Einfamilienhauses entgegenstanden. Diesem Vorbrigen kommt jedoch keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu. Gleichgültig, ob die Tochter des Beschwerdeführers des Heiratsgut zur Deckung eines Aufwandes verwenden wollte bzw. konnte, oder ob dies nicht der Fall war: Sie hatte jedenfalls mit ihrer Verehelichung einen fälligen Rechtsanspruch auf Leistung des Heiratsgutes durch den Beschwerdeführer. Dessenungeachtet leistete der Beschwerdeführer das Heiratsgut erst ein Jahr später, ohne im Verwaltungsverfahren irgendwelche Gründe hiefür vorzubringen.

Erstmals in der Beschwerde findet sich der Hinweis, es sei dem Beschwerdeführer sehr daran gelegen gewesen, „sowohl die Ernsthaftigkeit des beiderseitigen Eheversprechens als auch der geplanten Verwendung des versprochenen Heiratsgutes im Auge zu behalten und eine gewisse Zeit hindurch bestätigt zu sehen“.

Diese Ausführungen mögen zwar geeignet sein, Aufschluß darüber zu geben, aus welchen Erwägungen der Beschwerdeführer die Hingabe des Heiratsgutes zunächst verzögerte; keinesfalls zeigen sie jedoch berechtigte Gründe auf, die zur verspäteten Zahlung des Heiratsgutes geführt haben. Wenn der Beschwerdeführer als Verfahrensmangel rügt, es wäre Sache der belangten Behörde gewesen, über das Vorliegen derartiger Gründe Ermittlungen durchzuführen, so übersieht er, daß außergewöhnliche Belastungen nur über Antrag des Abgabepflichtigen Berücksichtigung zu finden haben, und daß es daher Aufgabe des Beschwerdeführers war, die für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung maßgebenden Umstände zumindest zu behaupten. Ein Nachweis bzw. eine Glaubhaftmachung dieser Umstände wäre allenfalls erst über Verlangen der belangten Behörde erforderlich gewesen.

Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen, wobei von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden konnte, weil die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sachfrage nicht erwarten ließ.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, BGBl. Nr. 243.

Wien, am 25. Jänner 1989