87/14/0198 – VwGH Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Reichel und die Hofräte Dr. Schubert, Dr. Hnatek, Dr. Pokorny und Dr. Karger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Wimmer, über die Beschwerde des A in B, vertreten durch C, Rechtsanwalt in X, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 9. November 1987, Zl. 16/62 GA 4-DK/87, betreffend Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochenbei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer machte für das Streitjahr 1985 Abgeltungsbeträge gemäß § 98 ABGB in Höhe von S 500.000,--als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Zahlungen leistete er seiner von ihm mit Gerichtsbeschluß vom 17. September 1982 geschiedenen Ehegattin. Zum Nachweis für die außergewöhnliche Belastung legte der Beschwerdeführer dem Finanzamt die im Gerichtsbeschluß über die Scheidung im Einvernehmen erwähnte schriftliche Vereinbarung („vermögensrechtliche Vereinbarung“) gemäß § 55a Abs. 2 Ehegesetz vom 20. August 1982 sowie eine diese vermögensrechtliche Vereinbarung ändernde Vereinbarung vom 15. Juli 1983 („Änderungsvereinbarung“) vor. Nach der vermögensrechtlichen Vereinbarung vom 20. August 1982 hatte der Beschwerdeführer der Ehegattin Beträge von mehr als S 500.000,--„zur Abgeltung allfälliger Ansprüche auf Hausrat und ehelichen Gebrauchsvermögens“ zu leisten. Laut Änderungsvereinbarung vom 15. Juli 1983 kamen der Beschwerdeführer und seine geschiedene Ehegattin überein, in Abänderung der vermögensrechtlichen Vereinbarung vom 20. August 1982 „alle allfälligen Ansprüche der Ehegattin aus dem Titel der Mitwirkung im Erwerb im Sinne des § 98 ABGB, gleichgültig, ob diese Mitwirkung durch Beistellung von Geld oder anderen körperlichen Sachen erfolgt ist, und sohin auch alle Ansprüche auf gemeinschaftlich angeschaffte Hausratsgegenstände und ehelichen Gebrauchsvermögens“ mit Zahlungen von mehr als S 500.000,--abzugelten.

Das Finanzamt trug der außergewöhnlichen Belastung mit dem Einkommensteuerbescheid für 1985 zunächst nicht Rechnung, weil es in den behaupteten Zahlungen an die geschiedene Ehegattin lediglich Ausgleichszahlungen für die angeschafften Hausratsgegenstände und das eheliche Gebrauchsvermögen erblickte.

Mit Berufung wandte der Beschwerdeführer ein, die Zahlung an die geschiedene Ehegattin wäre zufolge der Änderungsvereinbarung aus dem Titel der Mitwirkung im Erwerb im Sinne des § 98 ABGB erfolgt.

Über Vorhalt des Finanzamtes legte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29. Dezember 1986 dar, daß ihm die geschiedene Ehegattin bereits seit dem Jahre 1968 in seinem Erwerb beigestanden sei. Als Beweis für die Mitwirkung der geschiedenen Ehegattin in seinem Erwerb im Sinne des § 98 ABGB bot der Beschwerdeführer hinsichtlich der Jahre 1977 bis 1979 Beweise an. Mit Schriftsatz vom 30. Juni 1987 zeigte er weiters auf, daß die geschiedene Ehegattin zu einer GmbH, deren Geschäftsführung dem Beschwerdeführer oblag, in den Jahren 1975, 1978, 1979 und 1980 in einem Dienstverhältnis gestanden sei und daraus Einkünfte erzielt hätte; obwohl das Finanzamt im Vorhalt, der den Schriftsatz vom 30. Juni 1987 auslöste, auf § 100 ABGB hingewiesen hatte, behauptete der Beschwerdeführer in diesem Schriftsatz keine die Einkünfte aus dem Dienstverhältnis übersteigenden Abgeltungsansprüche der geschiedenen Ehegattin.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 1987 gab das Finanzamt der Berufung des Beschwerdeführers statt und berücksichtigte die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung, vermindert um die zumutbare Mehrbelastung im Sinne des § 34 Abs. 4 und 5 EStG 1972; die stattgebende Erledigung begründete es nicht.

Mit dem angefochtenen Bescheid behob die belangte Behörde besagte Berufungsvorentscheidung gemäß § 299 Abs. 1 lit. b BAO, weil das Finanzamt die außergewöhnliche Belastung berücksichtigt hätte, obwohl die geschiedene Ehegattin den Abgeltungsanspruch erst am 15. Juli 1983 im Rahmen der Änderungsvereinbarung geltend gemacht habe. Weil im Jahre 1979 die geschiedene Ehegattin laut eigener Angabe (des Beschwerdeführers) zum letzten Mal im Erwerb des Beschwerdeführers mitgewirkt habe und die Ansprüche gemäß § 1486a ABGB nach Ablauf von drei Jahren seit ihrem Entstehen verjährten, seien sie am 15. Juli 1983 bereits verjährt gewesen. Es sei aktenwidrigerweise die Zwangsläufigkeit der Zahlung dieser Ansprüche angenommen worden, weshalb die Berufungsvorentscheidung aufzuheben gewesen sei. Abschließend begründete die belangte Behörde ihre (nicht strittige) Ermessensübung.

Vorliegende Beschwerde macht sowohl inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides als auch dessen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der angefochtene Bescheid behob die Berufungsvorentscheidung gemäß § 299 Abs. 1 lit. b BAO, weil das Finanzamt aktenwidrigerweise die Zwangsläufigkeit der Zahlung von Abgeltungsbeträgen im Sinne des § 98 ABGB angenommen habe. Dabei übersieht die belangte Behörde, daß die Bescheidbehebung nach § 299 Abs. 1 lit. b BAO eine dem aufgehobenen Bescheid zu Grunde liegende aktenwidrige Sachverhalts annahme voraussetzt. Die Annahme der Zwangsläufigkeit einer Zahlung ist jedoch keine Sachverhaltsannahme, sondern die Annahme, daß der Sachverhalt-die Zahlung und die Umstände, unter denen sie geleistet wurde-dem gesetzlichen Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit entspricht. Die Annahme der Zwangsläufigkeit der Zahlung von Abgeltungsbeträgen kann sich daher nur als nicht dem Gesetz entsprechend, somit als inhaltlich rechtswidrig im Sinne des § 299 Abs. 2 BAO, nicht aber als aktenwidrig erweisen. Dazu kommt im Beschwerdefall, daß die Berufungsvorentscheidung keinerlei Sachverhaltsfeststellungen und daher auch nicht solche enthält, die mit dem Akteninhalt im Widerspruch stehen könnten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einer Beschwerde gegen einen Behebungsbescheid im Sinne des § 299 BAO jedoch nicht schon deshalb Erfolg beschieden, weil der Behebungsbescheid (angefochtene Bescheid) auf § 299 Abs. 1 lit. b statt auf § 299 Abs. 2 BAO beruht. Eine Bescheidbehebung gemäß § 299 BAO erweist sich vielmehr auch als gerechtfertigt, wenn ein anderer als der von der Oberbehörde ins Treffen geführte Behebungstatbestand erfüllt ist (siehe z.B. die Erkenntnisse vom 19. Mai 1988, Zlen. 87/16/0102 ff, und vom 14. Juni 1988, Zl. 85/14/0159). Dies trifft im Beschwerdefall zu:

Hat doch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 8. April 1987, Zl. 84/13/0241, im Einklang mit dem Schrifttum (Hofstätter-Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 34 Abs. 3 EStG 1972, Tz 6.3) ausgesprochen, daß die gesetzliche Vermutung des zweiten Satzes des § 34 Abs. 3 EStG 1972 über die Zwangsläufigkeit der Leistung von Abgeltungsbeträgen gemäß § 98 ABGB (unter anderem) aus Anlaß der Scheidung im Zusammenhang mit dem ersten Satz der Gesetzesstelle gesehen werden müsse, wonach eine Belastung nur zwangsläufig ist, wenn der Steuerpflichtige sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Letzteres-die Möglichkeit, sich der Belastung zu entziehen-trifft aber nach dem Erkenntnis Zl. 84/13/0241 auf die Leistung verjährter Abgeltungsbeträge zu: Durch die Einrede der Verjährung nach § 1486a ABGB kann nämlich der Steuerpflichtige erreichen, daß für die Festsetzung des Abgeltungsanspruches nur die letzten drei Jahre der Mitwirkung als Grundlage herangezogen werden; verzichtet der Steuerpflichtige auf diese Einrede, so ist bezüglich der verjährten Ansprüche der Aufwand nicht zwangsläufig erwachsen (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 5. Oktober 1988, Zl. 87/13/0037). Aus den Entscheidungsgründen des Erkenntnisses Zl. 84/13/0241 folgt auch, daß Abgeltungszahlungen, deren Leistung sich der Steuerpflichtige durch die Einrede der Verjährung entziehen könnte, nicht deshalb zu zwangsläufigen Leistungen werden, weil er sie zum Gegenstand einer Vereinbarung mit dem zu scheidenden oder geschiedenen Ehegatten macht.

Der Akteninhalt zeigt nun, daß das Finanzamt die Abgeltungszahlungen des Beschwerdeführers an seine geschiedene Ehegattin deshalb (zur Gänze) als zwangsläufig anerkannte, weil es die der (vollen) Anerkennung entgegenstehende Verjährung einfach übersah (Schriftsatz des Finanzamtes an die belangte Behörde vom 21. Oktober 1987) und so in fehlerhafter Anwendung des Gesetzes Zwangsläufigkeit unterstellte. Unterläßt aber die Abgabenbehörde die selbständige rechtliche Beurteilung eines bestimmten Erscheinungsbildes, indem sie sich unkritisch der rechtlichen Beurteilung durch den Abgabepflichtigen anschließt, dann bewirkt eine solche Vorgangsweise ebenso wie eine unrichtige rechtliche Beurteilung eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des erlassenen Bescheides (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. April 1984, Zl. 81/14/0143). Dabei hätte das Schreiben des Beschwerdeführers vom 29. Dezember 1986 das Finanzamt durchaus auf das Problem der Verjährung aufmerksam machen müssen, weil dort mit den Jahren vor 1979 Zeiträume des Mitwirkens der (später geschiedenen) Ehegattin des Beschwerdeführers angeführt sind, deren Abgeltung selbst in bezug auf den Zeitpunkt der vermögensrechtlichen Vereinbarung vom 20. August 1982 verjährt erscheint. Es erweist sich die Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 1987 daher jedenfalls als rechtswidrig. Zu den vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Vereinbarungen vom 20. August 1982 und vom 15. Juli 1983 sei noch bemerkt, daß die erste Vereinbarung keine Abgeltungszahlung im Sinne des § 98 ABGB zum Inhalt hat und daß die Änderungsvereinbarung vom 15. Juli 1983 die Vereinbarung vom 20. August 1982 nicht mehr ändern konnte (siehe EF Slg. Nr. 38.756).

Die Verfahrensrüge des Beschwerdeführers vermag schon deshalb keinen wesentlichen Verfahrensmangel darzutun, weil auch die vermißten Erhebungen und Feststellungen nichts an der entscheidungswesentlichen Tatsache ändern hätten können, daß das Finanzamt ohne jede Auseinandersetzung mit der Verjährungsfrage Zwangsläufigkeit unterstellte.

Der vom Beschwerdeführer gerügte Eingriff in die Rechtskraft der Berufungsvorentscheidung durch den angefochtenen Bescheid ist die vom Gesetzgeber in Kauf genommene Folge der Bescheidbehebung gemäß § 299 BAO.

Der angefochtene Bescheid entspricht somit dem Gesetz. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG und die Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, BGBl. Nr. 243.

Wien, am 29. November 1988