87/11/0026 – VwGH Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hrdlicka und die Hofräte Dr. Knell und Dr. Dorner als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Vesely, über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in X, gegen die Bundespolizeidirektion Wien wegen vorläufiger Abnahme des Führerscheines, zu Recht erkannt:

Die am 10. Jänner 1987 um 2.10 Uhr vor einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien vorgenommene vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers wird für rechtswidrig erklärt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 9.780,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Gegen die aus dem Spruch ersichtliche vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers, bei der es sich um die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls-und Zwangsgewalt handelte, richtet sich die vorliegende, auf Art. 131 a B-VG gestützte Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Gemäß § 76 Abs. 1 KFG 1967 haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einem Kraftfahrzeuglenker, aus dessen Verhalten deutlich zu erkennen ist, daß er insbesondere infolge eines übermäßigen Alkoholgenusses oder eines außergewöhnlichen Erregungs-oder Ermüdungszustandes nicht mehr die volle Herrschaft über seinen Geist und seinen Körper besitzt, den Führerschein vorläufig abzunehmen, wenn er ein Kraftfahrzeug lenkt, in Betrieb nimmt oder verursacht, es in Betrieb zu nehmen.

Die vorläufige Abnahme des Führerscheines ist eine Sicherungsmaßnahme, die im Interesse der Verkehrssicherheit gesetzt wird. Sie soll verhindern, daß eine Person als Lenker eines Kraftfahrzeuges am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl sie sich in einem Zustand befindet, in dem sie das Kraftfahrzeug nicht zu beherrschen imstande ist. Es muß daher für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Annahme berechtigt sein, die betreffende Person werde in ihrem die Fähigkeit hiezu ausschließenden Zustand ein Kraftfahrzeug lenken. Diese Annahme wird u.a. dann nicht gerechtfertigt sein, wenn die gegebenen Umstände darauf schließen lassen, die betreffende Person habe eine allfällige vorangegangene Lenkertätigkeit beendet, und nichts dafür spricht, sie werde ungeachtet ihres Zustandes ein Kraftfahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder versuchen, es in Betrieb zu nehmen (vgl. u.a. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Jänner 1987, Zl. 86/11/0146, und die dort angeführte weitere Judikatur, auf welche unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 seiner Geschäftsordnung, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen wird).

Im vorliegenden Fall ließen die äußeren Umstände, unter denen der Beschwerdeführer von einem Beamten der belangten Behörde angetroffen wurde, nämlich im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien, wo der Beschwerdeführer wegen der beim vorangegangenen Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen stationär aufgenommen worden war, nicht darauf schließen, daß er in der nächsten Zeit ein Kraftfahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder versuchen werde, es in Betrieb zu nehmen.

Die belangte Behörde hat dies in ihrer (nach Ablauf der erteilten Frist zur Erstattung einer Gegenschrift abgegebenen) schriftlichen Äußerung vom 29. Juni 1987 auf dem Boden der dargestellten Sach-und Rechtslage auch richtig erkannt und ist daher der vom Beschwerdeführer vertretenen Rechtsansicht, wonach die rechtlichen Voraussetzungen zur vorläufigen Abnahme seines Führerscheines nicht gegeben gewesen seien, nicht entgegengetreten.

Die angefochtene Maßnahme war somit gemäß § 42 Abs. 4 VwGG für rechtswidrig zu erklären.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 243/1985.

Wien, am 22. September 1987