Ra 2026/15/0142 Rn. 1 1 – VwGH Rechtssatz

Für die Wirksamkeit einer Amtssignatur kommt es nicht darauf an, ob den Bescheiden auch die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde gemäß § 20 E-GovG zukommt, sondern es genügt, dass die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 E-GovG zum Vorliegen einer Amtssignatur erfüllt sind (vgl. VwGH 27.3.2023, Ro 2022/12/0028).