Ra 2026/04/0018 Rn. 5 5 – VwGH Rechtssatz

Gemäß § 19 Abs. 2 StWGG sind die im Zuge eines elektrizitätsrechtlichen Verfahrens erlassenen Bescheide Urkunden iSd § 33 Abs. 1 lit. d GBG 1955, BGBl. Nr. 39. Da es sich bei § 19 Abs. 2 StWGG um unmittelbar anwendbares Bundesrecht handelt, bedarf es insoweit keiner korrespondierenden landesgesetzlichen Bestimmungen. Für die Einverleibung aufgrund von (in § 33 GBG 1955 aufgezählten) öffentlichen Urkunden bedarf es (anders als für die Einverleibung aufgrund von privaten Urkunden gemäß § 32 GBG 1955) keiner ausdrücklichen Einwilligung. Ausgehend davon kommt der im Spruch eines Enteignungsbescheides ausgesprochenen Verpflichtung, die grundbücherliche Einverleibung der Dienstbarkeiten zu dulden, keine eigenständige normative Wirkung zu, weil sie keine über die ohnehin mit der Erlassung des Enteignungsbescheides verbundenen Rechtsfolgen hinausgehende Anordnung beinhaltet.