Ra 2025/21/0111 Rn. 3 3 – VwGH Rechtssatz

Nach der Rsp. des VfGH ist im Hinblick auf Art. 2 4. ZPEMRK die Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des Tatbestandselements "sofern dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist" im Einleitungssatz des § 88 Abs. 1 FPG immer nur dann geboten (und muss je nach konkreter Fallkonstellation im Ergebnis zur Erteilung des Fremdenpasses führen), wenn zumindest einer der in den Z 1 bis 5 des § 88 Abs. 1 FPG normierten Erteilungstatbestände erfüllt ist (VwGH 27.4.2026, Ra 2025/21/0009).