Ra 2025/20/0073 2 – Vwgh Rechtssatz

VwGVG, nämlich der Behörde eine Entscheidung in den einzelnen (und daher fallbezogen) maßgeblichen Rechtsfragen vorzugeben, nicht entsprochen (vgl. die Erkenntnisse Ra 2015/01/0208 und Ra 2025/20/0073; sowie etwa VwGH 20.8.2025, Ra 2025/18/0195; 3.6.2025, Ra 2025/19/0070, jeweils mwN).…

…begehre. 12 Der gegenständliche Fall gleicht in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht jenem Fall, der mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 2025, Ra 2025/20/0073, entschieden worden ist. Auf die Begründung dieser Entscheidung wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. 13 Auch im vorliegenden Fall…

…weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos nach § 33 Abs. 1 VwGG (vgl. VwGH 30.6.2025, Ra 2025/20/0073, mwN). 9 Somit war die Revision für gegenstandslos geworden zu erklären und das Revisionsverfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen…

…Verfahrens als gegenstandslos nach § 33 Abs. 1 VwGG. Diese Rechtsprechung hat auch für eine Amtsrevision Gültigkeit (vgl. VwGH 30.6.2025, Ra 2025/20/0073, mwN). 11 Die gegenständlich aus der Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung ausgenommen Erwerbstätigkeit“ nach dem NAG folgende - Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der mitbeteiligten Parteien (über…

…bereits im Erkenntnis vom 15. März 2016, Ra 2015/01/0208, sowie auch jüngst im Erkenntnis vom 30. Juni 2025, Ra 2025/20/0073, mit den maßgeblichen Voraussetzungen der Erlassung eines „Teilerkenntnisses“ im Säumnisbeschwerdeverfahren gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG auseinandergesetzt. 10 Gemäß…

…indem sie dem Verwaltungsgerichtshof mitteile, keinen Bescheid erlassen zu haben. Der Verwaltungsgerichtshof könne sich auch nicht auf seinen Beschluss vom 30. Juni 2025, Ra 2025/20/0073, stützen, weil dem dortigen Verfahren eine Amtsrevision zu Grunde gelegen und außerdem im dortigen Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht nach erfolgtem Zuständigkeitsübergang über den Antrag des Fremden…

…erfolgte nicht. 12 Der gegenständliche Fall gleicht in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht jenem Fall, der mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 2025, Ra 2025/20/0073, entschieden worden ist. Auf die Begründung dieser Entscheidung wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. 13 Auch im vorliegenden Fall…

…bereits im Erkenntnis vom 15. März 2016, Ra 2015/01/0208, sowie auch jüngst im Erkenntnis vom 30. Juni 2025, Ra 2025/20/0073, mit den maßgeblichen Voraussetzungen der Erlassung eines „Teilerkenntnisses“ im Säumnisbeschwerdeverfahren gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG auseinandergesetzt. 8 Gemäß…

…weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos nach § 33 Abs. 1 VwGG (vgl. VwGH 30.6.2025, Ra 2025/20/0073, Rn 23; mwN). 10 Das ist hier der Fall, weil zwischenzeitig dem Antrag des Revisionswerbers stattgegeben und ihm die damit begehrte Rechtsposition rechtskräftig zuerkannt…

…27.3.2025, C 217/23, Rn 34). 17 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nach Erlassung des genannten Urteils mit Erkenntnis vom 12. Mai 2025, Ra 2022/20/0289, mit den Ausführungen des EuGH zur Frage, wann eine Gruppe als eine „bestimmte soziale Gruppe“ gilt, auseinandergesetzt. Es wird daher gemäß…