Ro 2025/13/0001 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…gestützt wird, kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Begründung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Ro 2025/13/0001, verwiesen werden. Demnach ist die eingeantwortete Erbin nicht Betroffene iSd § 4 Abs. 4 KontRegG; die sich auf den Verstorbenen beziehenden…

…„Beschwerde“ des Dr. R B in W, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. April 2025, Ra 2025/13/0001 11, betreffend Einstellung des Verfahrens (Zurückziehung einer Beschwerde sowie Widerruf der Zurückziehung betreffend Ferienwohnungsabgabe sowie Mahngebühr und Säumniszuschlag), den Beschluss gefasst: Die Eingabe wird zurückgewiesen…

…Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Bei der Beifügung eines Vorlageberichtes im Rahmen einer Beschwerdevorlage handelt es sich um die Erfüllung einer Rechtspflicht des Finanzamtes (VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 ). Er kann vom Beschwerdeführer bzw. von der Beschwerdeführerin nicht zurückgenommen werden. Allerdings kommt aus dem Schreiben der Bf. eindeutig hervor, dass sich diese bei den…

…einer solchen Aussetzung, selbst wenn die Voraussetzungen dafür vorgelegen wären, nicht zur Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung führen kann (vgl. VwGH 12.9.2023, Ro 2023/20/0001, Rn. 31 und 37 mwN). 13 Im Übrigen trifft es entgegen den Revisionsbehauptungen nicht zu, dass der Revisionswerber dafür strafrechtlich haftbar gehalten…