Ro 2025/11/0013 Rn. 4 4 – VwGH Rechtssatz

In Bezug auf den Tatbestand des zweiten Satzes des § 39 Abs. 1 FSG (Alkoholisierung) ist maßgeblich, ob die einschreitenden Organe, insbesondere auf Grund eines unbedenklichen Messergebnisses mit einem entsprechend geeigneten und funktionstüchtigen Messgerät, im Einzelfall davon ausgehen konnten, dass die gesetzlichen Grenzwerte erreicht oder überschritten werden (siehe VwGH 19.7.2002, 2000/11/0171). Die Erfüllung des Abnahmetatbestandes des vierten Satzes des § 39 Abs. 1 FSG ist dann gegeben, wenn die einschreitenden Organe vertretbarer Weise vom Vorliegen einer mit einer Entziehung zu ahndenden Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen durften (siehe VwGH 18.6.2008, 2005/11/0048). Nichts anderes kann aber für den Tatbestand des dritten Satzes des § 39 Abs. 1 FSG gelten. Auf den Sicherungszweck der Führerscheinabnahme kommt es nicht an.