In Verfahren betreffend allfällige disziplinarrechtliche Verfehlungen von Richterinnen und Richtern muss ein strenger Maßstab angelegt werden, um nicht gegen den in Art. 87 und 88 B-VG festgelegten Grundsatz der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter zu verstoßen (VwGH 2.11.2020, Ro 2020/09/0014; VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0076).
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS