Die Haftung des Betriebsnachfolgers "für Beiträge, die sein Vorgänger zu zahlen gehabt hätte", erstreckt sich auch auf Beiträge, für die der Vorgänger seinerseits (nur) haftet (vgl. zur gleichlautenden Haftungsbestimmung nach dem damaligen § 12 Abs. 1 lit. a Wr LAO - VwGH 9.6.1989, 86/17/0194). Damit ist sichergestellt, dass die Haftung (auch) diejenige Person trifft, die die Möglichkeit hat, aus dem laufenden Betrieb Einnahmen zu erzielen. Das kann freilich nicht dazu führen, dass ein Erwerber im Ergebnis für einen längeren Zeitraum als zwölf Monate vom Erwerb zurückgerechnet haftet. Die Haftung erstreckt sich nur auf die Beiträge, die auf diesen Zeitraum von zwölf Monaten entfallen, sei es, dass die Beitragsschulden direkt beim unmittelbaren Betriebsvorgänger entstanden sind, sei es, dass der Betriebsvorgänger für die bei seinem Vorgänger im genannten Zeitraum entstandenen Beitragsschulden auf Grund eines Bescheides nach § 410 Abs. 1 Z 4 ASVG (nur) haftet. Für den Beginn der Rückrechnung kommt es auf den Tag der Erlangung der Verfügungsmacht über die Betriebsmittel an (vgl. VwGH 17.10.2001, 99/08/0107).
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden