Ra 2025/03/0009 Rn. 6 6 – VwGH Rechtssatz

Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei erfasst zwar nach ihrem Wortlaut nur "Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Ernennung von Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei, die Verleihung von Amtstiteln an diese sowie Akte in Ausübung der Diensthoheit diesen Bediensteten gegenüber (Art. 67a Abs. 2 B-VG)" und damit exakt jene Entschließungen, die nach der zitierten Verfassungsbestimmung ohne Vorschlag der Bundesregierung und ohne Gegenzeichnung erlassen werden können. Im Hinblick darauf, dass auch Bescheide nach dem Auskunftspflichtgesetz vom Bundespräsidenten ohne Vorschlag der Bundesregierung und ohne Gegenzeichnung zu erlassen waren, ist allerdings auch § 5 Abs. 1 Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei so auszulegen, dass die darin festgelegte Form der Fertigung von Erledigungen auch auf die genannten Bescheide des Bundespräsidenten nach dem Auskunftspflichtgesetz anzuwenden war.