Ausgenommen von der Vorschlagsbindung des Art. 67 Abs. 1 B-VG ("soweit nicht verfassungsmäßig anderes bestimmt ist") sind etwa gemäß Art. 67a Abs. 2 B-VG - neben den Akten des Bundespräsidenten in Ausübung der Diensthoheit gegenüber den Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei - auch die Erlassung der Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei, die Ernennung von Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei und die Verleihung von Amtstiteln an diese. Eine ausdrückliche Anordnung, dass die Erteilung von Auskünften nach Art. 20 Abs. 4 B-VG bzw. dem Auskunftspflichtgesetz sowie die Erlassung von Bescheiden in Verfahren nach § 4 Auskunftspflichtgesetz keiner Vorschlagsbindung unterliegen, findet sich im B-VG hingegen nicht. Jedoch schließt die Wendung "verfassungsmäßig anderes bestimmt" Konstellationen nicht aus, in denen sich zwar nicht aus dem Text, wohl aber aus dem Sinnzusammenhang einer Regelung ein anderes vorschlagsberechtigtes Organ oder gar der Entfall jeglichen Vorschlagserfordernisses ergibt, da es andernfalls zu sinnwidrigen oder rechtlich logisch unmöglichen Ergebnissen käme.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS