Ra 2024/21/0173 2 – Vwgh Rechtssatz

…abgelehnt. 8.3. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 28.10.2024 wurde die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. 9. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.01.2025 zu Zl. Ra 2024/18/0173-14 wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgabe der Beschwerde Gemäß § 21 Abs…

…aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch eine mittlerweile lange Aufenthaltsdauer in ihrer Bedeutung als maßgeblich relativiert zu erachten (vgl. etwa VwGH 14.7.2025, Ra 2024/17/0173, Pkt. 10.2.). 8.2. Das Verwaltungsgericht nahm ebenso auf die berufliche Integration der Revisionswerberin Bedacht. Allerdings ist auch das Gewicht einer jahrelangen Berufstätigkeit dann erheblich…

…behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten außer Betracht bleiben kann (vgl. etwa VwGH 14.7.2025, Ra 2024/17/0173, mwN). 19 Gegenständlich zeigt der Revisionswerber mit dem lediglich allgemein bzw. pauschal gehaltenen Zulässigkeitsvorbringen nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht von den soeben dargestellten Leitlinien…

… 1 VStG iVm den Straftatbeständen des § 20 BStMG sprach der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 10. Juni 2025, Ra 2024/06/0173, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, aus, dass die Voraussetzung der geringen Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes…

…Geschäftsverteilung eines Verwaltungsgerichtes um einen generellen Akt der Gerichtsbarkeit handelt, der einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht zugänglich ist (vgl. etwa VfSlg. 20.699/2024; VwGH 22.1.2021, Ra 2020/21/0457, jeweils mwN). 20 Soweit sich der Revisionswerber gegen die in § 2 Abs. 5 der Geschäftsverteilung geregelte dynamische Zuweisung wendet, ist darauf…