Ro 2024/08/0002 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

§ 1 Abs. 1 BMSVG erfasst - wie auch in den Gesetzesmaterialien zur Stammfassung des BMSVG ausdrücklich festgehalten (1131 BlgNR 21. GP, 49) - jedenfalls keine freien Dienstverhältnisse (weder im arbeitsrechtlichen noch im sozialversicherungsrechtlichen Sinn). Diese werden erst nach Maßgabe von § 1 Abs. 1a BMSVG, der insoweit auf § 4 Abs. 4 ASVG verweist, in den Geltungsbereich der Mitarbeitervorsorge nach dem BMSVG einbezogen.