Ra 2024/07/0218 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Nach § 40 Abs. 1 lit. a EpiG stellt unter anderem ein Verstoß gegen die Gebote und Verbote des § 5 EpiG - somit insbesondere auch gegen die Verpflichtungen zur Auskunftserteilung nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 EpiG - eine Verwaltungsübertretung dar.