Ra 2024/04/0008 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…bestimmte Person als Verantwortlichen benennt, besteht für die DSB daher keine Möglichkeit, das Verfahren gegen eine andere Person zu führen (vgl. VwGH 5.6.2025, Ra 2024/04/0008, Rn. 26). 14 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann die in vertretbarer Weise vorgenommene fallbezogene Auslegung von Parteierklärungen nicht erfolgreich mit Revision bekämpft werden…

…Unzumutbarkeit der Benennung des datenschutzrechtlich Verantwortlichen durch den Antragsteller) wird vom Verwaltungsgerichtshof auf seine Vertretbarkeit hin überprüft (vgl. zu all dem VwGH 5.6.2025, Ra 2024/04/0008, Rn. 26 ff). 23 Dass die Annahme der Unzumutbarkeit der Benennung des Verantwortlichen vorliegend in unvertretbarer Weise erfolgt wäre, vermag der Revisionswerber nicht…

…Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts trennbare Absprüche vorliegen, weshalb insoweit die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen ist (vgl. zuletzt etwa VwGH 6.6.2024, Ra 2024/07/0008, Rn. 8, mwN). Zur Zurückweisung der Revision in Bezug auf den Schuldausspruch: 8 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B VG…

Beurteilung (der Unzumutbarkeit der Benennung des datenschutzrechtlich Verantwortlichen durch den Antragsteller) wird vom VwGH auf seine Vertretbarkeit hin überprüft (vgl. zu all dem VwGH 5.6.2025, Ra 2024/04/0008, Rn. 26 ff).…

dem Antragsteller ihre Ermittlungsergebnisse und ihre Rechtsansicht im Fall einer (von der Benennung in der Datenschutzbeschwerde) abweichenden Bestimmung des datenschutzrechtlich Verantwortlichen vorzuhalten (vgl. VwGH 5.6.2025, Ra 2024/04/0008, Rn. 29). Da ein Austausch der Person des Verantwortlichen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr zulässig ist, erscheint es für das BVwG nicht zwingend geboten, seine…

…Ersatz des Schriftsatzaufwandes mehrere Mitbeteiligte als eine Partei (vgl. nochmals VwGH 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 21.11.2022, Ra 2021/04/0008). Wien, am 22. Mai 2025…

…daher trifft es (unter Berücksichtigung des bisher Gesagten) auch nicht zu, dass der vorliegende Sachverhalt jenem des hg. Erkenntnisses vom 29. Juli 2024, Ra 2023/10/0043, gleicht. 13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 …

…dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist (vgl. VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224, mwN). Im vorliegenden Fall liegt insofern eine Trennbarkeit des Ausspruches über die Verpflichtung der Revisionswerberin zur Ausästung (Entfernung) nach § 91 Abs…

…verwaltungsgerichtlichen Erledigung; das objektive Interesse des Revisionswerbers an der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof gründet in dessen Beschwer (vgl. etwa VwGH 25.3.2025, Ro 2024/01/0008, mwN). 10 Fehlte es bereits im Zeitpunkt der Revisionserhebung am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, ist die Revision zurückzuweisen (vgl. dazu auch etwa VwGH 31.10.2023…

…Erkenntnissen wiederzugeben oder hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 9.7.2024, Ra 2024/07/0162, mwN). 14 Diesen Begründungserfordernissen wird mit dem erwähnten, allgemein gehaltenen Vorbringen und der beispielhaften Zitierung einer hg. Entscheidung (in der sich im…