Nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 10 EMRK genießen Äußerungen zu Fragen von öffentlichem Interesse grundsätzlich einen starken Schutz, wohingegen Äußerungen, die Gewalt, Hass, Fremdenfeindlichkeit oder eine andere Form der Intoleranz befürworten oder rechtfertigen, in der Regel keinen Anspruch auf Schutz erheben können (vgl. etwa EGMR 15.10.2015, 27.510/08, Perinçek, Z 230, mwN).
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