Ra 2023/22/0166 Rn. 2 2 – VwGH Rechtssatz

Das NAG sieht eine negative Erledigung eines Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte durch die Niederlassungsbehörde im Fall der Sonderregelung des § 54 Abs. 7 NAG (durch Zurückweisung und Feststellung, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt) vor (VwGH 7.10.2021, Ra 2021/21/0143). Diese Bestimmung erfasst (u.a.) auch das Vortäuschen einer familiären Beziehung zu einem unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger.