Ra 2023/21/0177 2 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

29. Januar 2025

Rechtssatz

Bei Suchtgiftdelikten der vorliegenden Art (Suchtgifthandel nach § 28 a Abs. 1 fünfter Fall SMG und Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG) ist die Wiederholungsgefahr erfahrungsgemäß besonders hoch ist, wobei schon eine einmalige Verurteilung nach dem SMG die in § 92 Abs. 1 Z 3 FPG umschriebene Annahme rechtfertigen kann (VwGH 22.10.2009, 2008/21/0410; VwGH 24.1.2012, 2008/18/0504).

Verweise

SMG§ 92 Abs. 1 Z 3 FPG

Rückverweise

Ra 2023/21/0201—VwGH Entscheidung

24. November 2025

…und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen ist (vgl. zur Versagung eines Konventionsreisepasses VwGH 29.1.2025, Ra 2023/21/0177, Rn. 11, mwN). 13 Im Einklang mit dieser Judikatur hat sich das BVwG zur Begründung seiner Gefährdungsprognose nicht bloß auf die Tatsache der Verurteilung…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung in Österreich—BVwG Entscheidung

L508 2298150-115. Oktober 2024

…vom 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14, VwGH vom 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, VwGH vom 11.07.2023, Ra 2023/20/0285, mwN, VwGH vom 24.01.2024, Ra 2023/20/0186-12 sowie VwGH vom 10.05.2024, Ra 2024/01/0146-7). Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass auch der Verwaltungsgerichtshof die …