Ra 2023/21/0164 1 – Vwgh Rechtssatz

…Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel iSd Art. 133 Abs. 4 B VG (VwGH 30.9.2025, Ra 2023/21/0164, Rn. 10, mwN). 10 Es ist nicht zu erkennen, dass die vom BVwG im angefochtenen Erkenntnis durchgeführte Interessenabwägung unvertretbar und somit mit einer vom…

…zur Folge hat, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermag (vgl. etwa VwGH 31.8.2023, Ra 2023/21/0044, Rn. 22, mwN). 14 Ob ein im Sinn des Gesagten wesentlicher Begründungsmangel vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls, daher nicht generell…

…ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0298, mwN). Dies ist gegenständlich aber – wie dargelegt – im Hinblick auf die Gefahr einer Zwangsrekrutierung nicht der Fall. Selbst unter der Annahme…

…ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0298, mwN). Dies ist gegenständlich nicht der Fall. Selbst unter der Annahme, dass die neue syrische Gesetzgebung bzw. Regierung unter Führung der HTS das…

…Drittstaatsangehörigen, die Ehegatten von EWR Bürgern sind, die essentielle Voraussetzung für die Erlangung der Stellung als begünstigte Drittstaatsangehörige (in diesem Sinne bereits VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0164, betreffend Drittstaatsangehörige, die Ehegatten von Österreichern sind). 19 Vor diesem Hintergrund erweist sich der vom BVwG ohne entsprechende Prüfung dieser Frage gezogene rechtliche Schluss, der…