Ra 2023/17/0097 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere gegen das Fremdenpolizeirecht, und wegen des deshalb unsicheren Aufenthaltsstatus als maßgeblich relativiert erachten (vgl. VwGH 1.8.2023, Ra 2023/17/0097 [ebenfalls zu einer Aufenthaltsehe], mwN). 18 Der Revision gelingt es somit nicht, eine Unvertretbarkeit der auch unter Verwertung des in der mündlichen Verhandlung von…

…einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann (nur) dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl. VwGH 10.5.2023, Ra 2023/01/0097, mwN). Solches zeigt die Revision nicht auf. 10 Zu dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht hätte den Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung dazu anleiten müssen, einen Antrag…

…Doppelbestrafung bewirkt werden. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren (vgl. VwGH 8.2.2024, Ra 2023/02/0097, mwN). 10 Die objektive Tatseite einer Verwaltungsübertretung ist das vom Tatbestand erfasste, äußere menschliche Verhalten. Dieses Verhalten kann in einem Tun oder einem Unterlassen…