Ra 2023/17/0097 1 – Vwgh Rechtssatz

daraus ergebenden persönlichen Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Österreich relativiert sich maßgeblich, wenn diese auf das Eingehen einer Aufenthaltsehe zurückzuführen ist (VwGH 1.8.2023, Ra 2023/17/0097).…

weiter aufrechterhalten (VwGH 19.6.2008, 2007/18/0228). Daher ist auch eine bereits vor längerer Zeit eingegangene Aufenthaltsehe im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen (VwGH 1.8.2023, Ra 2023/17/0097).…

…des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere gegen das Fremdenpolizeirecht, und wegen des deshalb unsicheren Aufenthaltsstatus als maßgeblich relativiert erachten (vgl. VwGH 1.8.2023, Ra 2023/17/0097 [ebenfalls zu einer Aufenthaltsehe], mwN). 18 Der Revision gelingt es somit nicht, eine Unvertretbarkeit der auch unter Verwertung des in der mündlichen Verhandlung von…

…VG ist. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und für die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes (vgl. VwGH 1.8.2023, Ra 2023/17/0097 , mwN). 14 Die auf Basis seiner Feststellungen durchgeführte Interessenabwägung des Verwaltungsgerichtes erweist sich (zumindest) als vertretbar. Zutreffend erachtete das Verwaltungsgericht die knapp zehnjährige Aufenthaltsdauer…

…einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann (nur) dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl. VwGH 10.5.2023, Ra 2023/01/0097, mwN). Solches zeigt die Revision nicht auf. 10 Zu dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht hätte den Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung dazu anleiten müssen, einen Antrag…

…elektronischem Weg in den Verfügungsbereich der Behörde gelangen oder einem Zustelldienst übergeben werden und in der Folge tatsächlich bei der Behörde einlangen. (vgl. VwGH 14.08.2023, Ra 2023/03/0097 mwN.) Gemäß § 32 Abs. 2 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG…

…zeitraumbezogenen Abspruch handelt, hat die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht die Sach- und Rechtslage ab Antragstellung bis zur Erlassung des Bescheides zu berücksichtigen (vgl. VwGH 24.01.2024, Ra 2023/08/0097; 19.02.2003, 2002/08/0053). Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) idF BGBl. I Nr. 189/2023 lauten auszugsweise: „Beginn des Bezuges §…

…Doppelbestrafung bewirkt werden. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren (vgl. VwGH 8.2.2024, Ra 2023/02/0097, mwN). 10 Die objektive Tatseite einer Verwaltungsübertretung ist das vom Tatbestand erfasste, äußere menschliche Verhalten. Dieses Verhalten kann in einem Tun oder einem Unterlassen…

…müsse dies nun auch gegen sich gelten lassen. 16 Dieses Vorbringen unterscheidet sich von dem im hg. Beschluss vom 5. Oktober 2023, Ra 2023/02/0133,0134, zu beurteilenden Zulässigkeitsvorbringen, das lediglich die Abweichung des Verwaltungsgerichtes vom hg. Erkenntnis vom 15. Februar 2006, 2005/08…

…zugestellt. Die in § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) ist unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG (VwGH 07.09.2023, Ra 2022/15/0097 ). Für die Wirksamkeit der Zustellung ist es ohne Belang, ob der Partei die Verständigung von der Hinterlegung tatsächlich zugekommen ist oder nicht, der Zustellvorgang ist…