Ra 2023/16/0133 2 – Vwgh Rechtssatz

…und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 21.02.2024, Ra 2023/16/0133 ; VwGH 29.09.2011, 2011/16/0063 ; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 , und die bei Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG, 2. Aufl., § 8, Rz 29 zitierte…

…und Unschlüssigkeit des zweiten BSA-Gutachtens vom 19.12.2019 aufzuzeigen vermochten, ist gemäß ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch das Bundesfinanzgericht an das Gutachten gebunden (VwGH 21.02.2024, Ra 2023/16/0133 , VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310 , mwN). Die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 bezieht sich auf Verfahrensangelegenheiten, wobei das nicht zu eng auszulegen ist. Das Ersuchen des…

…und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 21.02.2024, Ra 2023/16/0133 ; VwGH 29.09.2011,2011/16/0063; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 , und die bei Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG, 2. Aufl., § 8, Rz 29 zitierte Rechtsprechung…