Ra 2023/14/0355 1 – Vwgh Rechtssatz

machen. Es besteht kein subjektives Recht auf Erlassung einer (neuerlichen) Rückkehrentscheidung. Trotz des fehlenden Anspruchs auf Erlassung einer Rückkehrentscheidung besteht kein Rechtsschutzdefizit (vgl. VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355, mwN und näherer Begründung).…

…Zusammenhang stehenden Aussprüche. Das gilt auch für das an die Rückkehrentscheidung anknüpfende Einreiseverbot (siehe in diesem Sinn VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037 und 29.11.2023, Ra 2023/14/0355), zumal es nach der insoweit umgesetzten Richtlinie 2008/115/EG keine von der Rückkehrentscheidung losgelösten Einreiseverbote gibt. In diesem Kontext ist allerdings klarzustellen, dass ein…

…wonach das Vorbringen allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat die Glaubhaftmachung der Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Fremden gerichteten Verfolgung nicht ersetzen kann (vgl. VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355 Rz 13 mwN). Die Feststellungen zur körperlichen Misshandlung in Syrien beruhen auf den im Akt aufliegenden Lichtbildern und dem ärztlichen Befundbericht vom 06.02.2025. Das Vorbringen…

…Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt. (VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355, Rz 11, mwN) Ein Folgeantrag auf internationalen Schutz darf nicht allein deshalb wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werden, weil der nunmehr vorgebrachte Sachverhalt von der Rechtskraft…

…einer relevanten Änderung des diesbezüglichen Sachverhalts steht eine aufrechte Rückkehrentscheidung einem solchen Antrag auch nicht § 58 Abs. 10 AsylG 2005 entgegen (vgl. VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355, mwN). Insgesamt war die Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen. 4. Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Aufgrund der Zurückweisung der Säumnisbeschwerde konnte eine mündliche Verhandlung gemäß § 24…

…darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355, mwN). 17 Das BVwG stützte sich in seinen Erwägungen auf die Angaben des Revisionswerbers, wonach sich an den Gründen seiner Antragstellung nichts geändert habe und…

…53 Abs. 2 und 3 FPG hervorgekommen, die eine Neubemessung der Dauer eines Einreiseverbotes erforderlich machen (vgl. VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355, mwN). Es besteht kein subjektives Recht auf Erlassung einer (neuerlichen) Rückkehrentscheidung (vgl. erneut VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355, mwN…