Ra 2023/14/0355 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

machen. Es besteht kein subjektives Recht auf Erlassung einer (neuerlichen) Rückkehrentscheidung. Trotz des fehlenden Anspruchs auf Erlassung einer Rückkehrentscheidung besteht kein Rechtsschutzdefizit (vgl. VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355, mwN und näherer Begründung).…

…Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt. (VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355, Rz 11, mwN) Ein Folgeantrag auf internationalen Schutz darf nicht allein deshalb wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werden, weil der nunmehr vorgebrachte Sachverhalt von der Rechtskraft…

…einer relevanten Änderung des diesbezüglichen Sachverhalts steht eine aufrechte Rückkehrentscheidung einem solchen Antrag auch nicht § 58 Abs. 10 AsylG 2005 entgegen (vgl. VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355, mwN). Insgesamt war die Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen. 4. Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Aufgrund der Zurückweisung der Säumnisbeschwerde konnte eine mündliche Verhandlung gemäß § 24…

…53 Abs. 2 und 3 FPG hervorgekommen, die eine Neubemessung der Dauer eines Einreiseverbotes erforderlich machen (vgl. VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355, mwN). Es besteht kein subjektives Recht auf Erlassung einer (neuerlichen) Rückkehrentscheidung (vgl. erneut VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355, mwN…