Ra 2023/13/0117 1 – Vwgh Rechtssatz

…Revision begründenden Verfahrensmängeln belastet, löst dies eine Schätzungsbefugnis bzw. verpflichtung nach § 184 Abs. 2 BAO aus (vgl. VwGH 7.5.2025, Ra 2023/13/0117, mwN). 38 Das Bundesfinanzgericht hat das Vorliegen der Schätzungsbefugnis in seinem Erkenntnis dargelegt und hat eine Schätzung nach dem Vermögenszuwachs vorgenommen. Das Revisionsvorbringen ist nicht…

…auch vom Finanzamt in der erstatteten Revisionsbeantwortung vertreten wird), ist die Revisionswerberin durch die angefochtene Entscheidung insoweit nicht beschwert (vgl. etwa VwGH 24.1.2022, Ra 2021/13/0117). 24 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme…

…dass sämtliche im WiEReG-Zwangsstrafenverfahren ergangenen abgabenbehördlichen Schriftstücke über FinanzOnline in die Databox der Bf zugestellt worden seien. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.11.2023, Ra 2023/13/0048, hätte jedoch die Zustellung in die persönliche Databox des zustellbevollmächtigten Geschäftsführers der Bf erfolgen müssen. Der Geschäftsführer der Bf habe erst nach Zustellung einer…