Ra 2023/12/0118 Rn. 3 3 – VwGH Rechtssatz

Die Worte "oder wissen mußte" im § 13 Abs 1 DVG 1984 beziehen sich nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis 16.11.1987, 86/12/0197) nicht darauf, ob dem Bediensteten die Kenntnis der Rechtsvorschriften zugemutet werden kann, sondern darauf, ob der Betroffene - die Kenntnis der Rechtsvorschriften vorausgesetzt - aus dem Bescheidinhalt bei entsprechender Sorgfalt erkennen konnte und daher wissen mußte, daß der Bescheid zwingenden Rechtsvorschriften widerspricht. Der Betroffene muß danach die Rechtswidrigkeit des Bescheides dann nicht wissen, wenn sie sich nicht unmittelbar aus dem Bescheid ergibt oder wenn die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften auch eine den Bescheid bejahende Auslegung denkgesetzlich zulassen (Hinweis E 9.11.1972, 1211/72).