Ra 2023/10/0414 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Den Materialien zur Stammfassung des § 4 Abs. 3 StSUG (18. GPStLT RV EZ 1131/1) - dessen Wortlaut auf eine grundsätzliche Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt verweist, ohne dass auf Ausbildungsverhältnisse Bezug genommen wird - ist nicht zu entnehmen, dass eine derartige grundsätzliche Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt "ausschließlich" bei Personen, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen, nicht vorläge. Derartiges ist auch den Materialien zur Novelle LGBl. Nr. 12/2023 (18. GPStLT RV 2722/1) nicht zu entnehmen.