Ra 2023/09/0064 3 – Vwgh Rechtssatz

…abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorgelegen seien, bildet keinen Wiederaufnahmegrund nach dieser Bestimmung (vgl etwa VwGH 30. April 2019, Ra 2018/10/0064 , mwN; 11. Jänner 2024, Ra 2023/09/0147). Nach dem mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 9. Mai 2023, RV/7500149/2023 festgestellten Sachverhalt war Abstellort des Fahrzeuges ein Halte- und Parkverbot, gültig…