Ra 2023/08/0097 4 – Vwgh Rechtssatz

Behörde (bzw. im Beschwerdeverfahren auch das VwG) somit die Sach- und Rechtslage ab Antragstellung bis zur Erlassung ihrer (seiner) Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. VwGH 24.1.2024, Ra 2023/08/0097, mwN). Ergibt sich später, dass die Zuerkennung der Leistung gesetzlich nicht begründet war, ist die Zuerkennung nach § 24 Abs. 2 erster und zweiter Satz…

…zeitraumbezogenen Abspruch handelt, hat die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht die Sach- und Rechtslage ab Antragstellung bis zur Erlassung des Bescheides zu berücksichtigen (vgl. VwGH 24.01.2024, Ra 2023/08/0097; 19.02.2003, 2002/08/0053). Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) idF BGBl. I Nr. 189/2023 lauten auszugsweise: „Beginn des Bezuges §…

…Rechtsprechung ein Anerkenntnis eines Anspruches auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe darstellt, woraus folgt, dass sie in einer noch nicht entschiedenen Sache zu ergehen hat. (VwGH 24.01.2024, Ra 2023/08/0097, Rz. 17) 3.5 Das AMS hat sich daher zu Recht nicht inhaltlich mit den Anträgen befasst, sondern hatte diese zurückzuweisen, wie es dies mit dem…