Ra 2023/06/0039 1 – Vwgh Rechtssatz

…im Baubewilligungsverfahren im Allgemeinen jene Rechts- und Sachlage maßgeblich ist, die im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides gegeben ist, für viele etwa VwGH 7.3.2024, Ra 2023/06/0039, mwN). 14 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird zwar - entgegen den Feststellungen des LVwG im angefochtenen Erkenntnis - behauptet, der Revisionswerber nutze die verfahrensgegenständliche Wohnung „…

…in § 46 BBG normierte Verbot, neue Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, grundsätzlich erst ab der Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gilt (vgl. VwGH 25.03.2025, Ra 2023/11/0140, mwN), ist fallgegenständlich darüber hinaus davon auszugehen, dass Sache dieses Beschwerdeverfahrens – vergleichbar mit der Konstellation, wenn die belangte Behörde in erster Instanz…

…wodurch verhindert werden soll, dass der Behindertenpasswerber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren etwas vorbringt bzw. vorlegt, das nicht bereits Gegenstand des verwaltungsbehördlichen Verfahrens war (vgl. VwGH 25.03.2025, Ra 2023/11/0140, mwN), dem Sachverständigen Dr. XXXX im Vorfeld der zweiten Verhandlung am 15.01.2026 dennoch sämtliche seitens der Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 09.12.2025 (OZ 15…