Ra 2023/04/0262 Rn. 6 6 – VwGH Rechtssatz

Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn bereits die Errichtung einer Betriebsanlage (sowie die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage) und nicht erst der Betrieb selbst der Genehmigungspflicht im Sinne des § 74 Abs. 2 GewO 1994 unterliegt (vgl. zur - identen - Vorgängerbestimmung des § 74 Abs. 2 GewO 1973 VwGH 20.9.1994, 93/04/0087).