Dem Erkenntnis des VfGH vom 6. Oktober 1970, K II-1/70, VfSlg. 6262, kann nicht entnommen werden, dass der Schutz vor (Lärm-)Immissionen, die bei der Errichtung einer gewerblichen Betriebsanlage entstehen, nur auf Grundlage von baupolizeilichen Gesetzesbestimmungen erfolgen kann. Der VfGH hat in diesem Erkenntnis ausschließlich auf die Unterbindung von Störungen der Allgemeinheit (der öffentlichen Ordnung) durch den Baustellenbetrieb Bezug genommen, welche nach dieser Entscheidung gemäß Art. 15 B-VG in die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz der Länder fällt, aber auch betont, dass es dem Bundesgesetzgeber nicht untersagt ist, auf Grund des Art. 10 Abs. 1 Z 8 erster Tatbestand B-VG ("Angelegenheiten des Gewerbes") nach anderen Gesichtspunkten den Betrieb von Maschinen in Bezug auf Lärmausstrahlung einer Regelung zu unterwerfen. Bereits in seinem Erkenntnis vom 19. März 1956, K II-2/55, VfSlg. 2977, hat der VfGH zu Art. 10 Abs. 1 Z 8 erster Tatbestand B-VG ausgeführt, dass - neben der Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Erlassung baupolizeilicher Vorschriften über die Errichtung und die Beschaffenheit einer auch gewerblichen Zwecken dienenden baulichen Anlage - eine Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Erlassung von Vorschriften über die Errichtung gewerblicher Betriebsanlagen unter anderem zur Abwehr von Gefahren für die Nachbarschaft sowie zur Hintanhaltung von Belästigungen der Nachbarschaft besteht. Dass die Errichtungsphase davon nicht umfasst wäre, lässt sich aus dieser Entscheidung des VfGH nicht ableiten.
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