Ra 2023/04/0262 Rn. 2 2 – VwGH Rechtssatz

Nach § 74 Abs. 2 erster Halbsatz GewO 1994 knüpft die Pflicht des Konsenswerbers, eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung zu erwirken, schon an die Errichtung (und nicht erst den Betrieb) der Betriebsanlage an. Damit geht bereits aus dem Wortlaut des § 74 Abs. 2 GewO 1994 eindeutig hervor, dass auch Auswirkungen der Errichtung der Betriebsanlage im gewerbebehördlichen Betriebsanlagenverfahren zu berücksichtigen sind. Der VwGH hat im Übrigen zur identen Rechtslage nach der Gewerbeordnung 1973 ausgeführt, dass sich der Einleitungssatz des § 74 Abs. 2 GewO 1973 auf die Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebes und in diesem Zusammenhang nicht nur auf die vom Betrieb einer Betriebsanlage verursachten Immissionen, sondern schlechterdings auf die Betriebsanlage, also insbesondere auch auf ihre Errichtung und ihren Bestand und deren Eignung zu Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen und nachteiligen Einwirkungen, bezieht (vgl. VwGH 6.2.1990, 89/04/0089, 0090). Auch im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, dass von der Errichtung ausgehende Gefahren die Genehmigungspflicht und die Parteistellung von Nachbarn begründen (vgl. Stolzlechner/Müller/Seider/Vogelsang/Höllbacher, Komm zur GewO 1994 [2020], 4. Aufl., § 74, Rz. 13; Berl/Forster/Holzer, Handbuch Gewerbeordnung [2023], Rz. 263; Baumgartner, Die Genehmigungspflicht der Betriebsanlage, in Baumgartner/Bergthaler/Pürgy [Hrsg.], Die gewerbliche Betriebsanlage [2025], 5. Aufl., Rz. 166).