Ra 2022/21/0173 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…eine Rechtskraftdurchbrechung nur dann in Betracht, wenn die betreffende Entscheidung infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist (VwGH 18.01.2024, Ra 2022/21/0173, mwN und unter Hinweis auf EuGH 13.01.2004, C-453/00, Kühne Heitz, sowie EuGH 19.09.2006, C-392/04 und C-422/04, Germany und Arcor…

…Zustellung bewirkt und die rechtliche Wirkung des Bescheides erst durch diesen Akt entsteht (vgl. etwa VwGH 16.12.2014, 2012/22/0206; VwGH 21.12.2022, Ra 2022/22/0173, Rn. 10; jeweils mwN). Der bloße Auftrag zur Herstellung einer Aufenthaltstitelkarte bzw. deren technische Herstellung selbst entfaltet demgegenüber noch keine Rechtswirkungen (vgl. …

…einer nach der Geschäftsverteilung unrichtigen Besetzung, verstößt es gegen den Grundsatz der festen Geschäftsverteilung und bewirkt damit seine Unzuständigkeit (vgl. etwa VwGH 7.6.2024, Ra 2022/11/0173, mwN). Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bedeutet, dass die Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Spruchkörper durch Regeln, nämlich durch den Beschluss über die Geschäftsverteilung…

…im Dorf XXXX im Gouvernement Idlib gelebt hat, ist diese Region im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Herkunftsregion anzusehen (statt aller VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317 mwN). 2.3. Der Beschwerdeführer legte im Hinblick auf seinen gesundheitlichen Zustand vor dem Bundesamt und vor dem Bundesverwaltungsgericht dar, dass er an einer…