Ra 2022/21/0159 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Wiederholungsgefahr besteht und auch ein längeres Wohlverhalten in Freiheit noch nicht für die Annahme eines Wegfalls der daraus ableitbaren Gefährdung ausreicht (siehe etwa VwGH 19.01.2023, Ra 2022/21/0159). Daher kann auch nach dem Vollzug einer langjährigen Freiheitsstrafe das weitere Vorliegen einer maßgeblichen Gefährdung öffentlicher Interessen indiziert sein, zumal für die Frage des Eintritts…

…und bei dem auch ein längeres Wohlverhalten in Freiheit noch nicht für die Annahme eines Wegfalls der daraus ableitbaren Gefährdung ausreicht (siehe VwGH vom 19.01.2023, Ra 2022/21/0159). Der BF wurde einerseits im Bundesgebiet wegen eines solchen Verbrechens verurteilt, andererseits in Deutschland mehrfach strafgerichtlich verurteilt. Im Bundesgebiet wurde er direkt zu einer vier…

…im elektronischen Rechtsverkehr geprüft wird. Das Fehlen bzw. die Unzulänglichkeit eines entsprechenden Kontrollsystems ist nicht mehr als minderer Grad des Versehens zu werten (VwGH 17.02.2022, Ra 2022/08/0002 mwN). 9. Der gegenständliche Wiedereinsetzungsantrag wird erkennbar damit begründet, dass aufgrund eines fehlerhaften Dateneingabe „in einem Submenü“ durch eine stets zuverlässige…

…mwN). Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und für die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes (vgl. etwa VwGH 19.1.2023, Ra 2022/21/0159, Rn. 13, mwN). 13 Bei der Gefährdungsprognose ging das BVwG zutreffend vom Maßstab des § 52 Abs. 5 FPG (gegenwärtige, hinreichend schwere…